Kontext: Ramstein

9. Landessynode 1997 - 2002

12. Tagung 13. - 16. November 2002 Antrag vom 14.11.2002

Betreff: Ausbau der Air Base Ramstein / Landessynode möge beschließen:

Die Landessynode nimmt im Zusammenhang mit den Ausbauplänen des Militärflughafens Ramstein die Sorgen und Ängste der Bevölkerung im Großraum Kaiserslautern und betroffenen Regionen in der Pfalz auf. Sie begrüßt die Bemühungen der Bürgerinitiativen und des BUND, den geplanten Bau einer neuen Start- und Landebahn in seiner derzeitigen Form zu verhindern. Sie bittet die Landesregierung Rheinland-Pfalz und die Bundesregierung dafür Sorge zu tragen, dass die vom BUND geforderten fehlenden Planungsgutachten erbracht und berücksichtigt werden.

Begründung:
Die derzeitigen Ausbaupläne des Militärflughafens in Ramstein werden insbesondere im Großraum Kaiserslautern, aber auch in weiten Teilen der Pfalz zu weiteren beträchtlichen ökologischen Belastungen führen. Zu diesem Ergebnis kommt der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), Kreisgruppe Kaiserslautern. Daher lehnt er als Träger öffentlicher Belange in seiner Stellungnahme vom 08.07.2002 die Erweiterung/Änderung des Militärflughafens Ramstein entschieden ab.
In Folge dieser Ausbaupläne ist es in weiten Teilen der Bevölkerung mittlerweile zu starken Protesten gekommen, die durch über 12. 000 schriftliche Einsprüche belegt werden. Viele dieser Menschen haben sich mittlerweile zu Bürgerinitiativen in Kaiserslautern, der Verbandsgemeinde Ramstein-Miesenbach, Landstuhl und in der Südpfalz zusammengeschlossen.

Fristgemäß verfasste der Dekan des Kirchenbezirkes Kaiserslautern einen Einspruch an die zuständige Genehmigungsbehörde, in dem er die derzeitige Situation so beschreibt, dass bereits „durch den jetzigen, oft unerträglichen Flugverkehr Beeinträchtigungen auf Leben und Gesundheit der Menschen im Kirchenbezirk zu befürchten sind. Wird der geplante Ausbau durchgeführt, werden sich die Belastungen und die Gefahren nochmals erhöhen.“