Kontext: Atomwaffen abschaffen

Kriminalisierung

Geschäftsführer der GAAA legt Einspruch gegen Strafbefehl über 3.600 DM ein; Widerstand gegen völkerrechtswidrige Atomwaffen wird kriminalisiert

Kornwestheim. Einen Strafbefehl über 90 Tagessätze à 40 DM - 3.600 DM - erhielt gestern der Geschäftsführer der GAAA, Roland Blach, vom Amtsgericht Ludwigsburg. Darin wird er angeklagt, "er habe in zwei selbständigen Handlungen öffentlich durch Verbreiten von Schriften zu einer rechtswidrigen Tat des Hausfriedensbruchs aufgefordert." Grundlage des Strafbefehls ist die per Flugblatt und Internet angekündigte "Inspektion des Atomwaffenlagers Büchel" am 30.9. diesen Jahres, bei der auch "militärisches Gelände betreten werden sollte", um das weltweit gültige und von der Bundesrepublik missachtete Völkerrecht anzumahnen. Am 26. September war das Büro der GAAA von der Polizei durchsucht und der Computer mitsamt Zubehör sichergestellt worden.

Gegen den Strafbefehl hat Blach heute beim Amtsgericht Einspruch eingelegt. "Dieser Strafbefehl, vor allem die Höhe der Tagessätze, stehen in keinem Verhältnis zu der Tat, die mir vorgeworfen wird" meinte Blach heute in Kornwestheim dazu. Damit ist ein Verfahren vor dem Amtsgericht angestrengt, das frühestens im Frühjahr 2002 zu erwarten ist.

Der Sprecher des Friedensnetzes Baden-Württemberg und Geschäftsführer der ökumenischen Aktion "Ohne Rüstung Leben" meinte in einer ersten Stellungnahme dazu: "Während diejenigen, die Bomben auf unschuldige Zivilisten in Afghanistan einsetzen, straffrei ausgehen, werden diejenigen, die mit Aktionen zivilen Ungehorsams auf die völkerrechtswidrige Lagerung von Atomwaffen aufmerksam machen, kriminalisiert." In Büchel in der Eifel sind nach Angaben des Berliner Informationszentrums für transatlantische Sicherheit (BITS) mindestens 10 US-Atombomben mit einer Sprengkraft von über 100 Hiroshimabomben gelagert. Die Bundeswehr ist mit der Bereitstellung von Flugzeugen und der Ausbildung von Soldaten im Rahmen der nuklearen Teilhabe direkt dafür verantwortlich.

In einem ähnlichen Fall hatte das Amtsgericht München im November 2000 ein Verfahren wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten gegen einen 51-Jährigen mit der Begründung eingestellt, sein Protest sei "ehrenvoll und nachvollziehbar''. Die britische Friedensorganisation Trident Ploughshares, die seit fünf Jahren Aktionen zivilen Ungehorsams gegen Atomwaffen mit großem Erfolg in Schottland durchführen, wird am 7. Dezember in Stockholm den alternativen Friedensnobelpreis überreicht bekommen.

 

Für Rückfragen steht Ihnen zur Verfügung: Roland Blach Tel. 07154-22026
Gewaltfreie Aktion Atomwaffen Abschaffen Lenzhalde 53, 70806 Kornwestheim, Tel. 07154/22026, Fax 07154/183635

 

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