Kontext: Atomwaffen abschaffen

Nichtverbreitungsvertrag

Heute beginnt in New York die erste Vorbereitungssitzung für die nächste Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrags von Atomwaffen, die im Jahr 2005 stattfinden soll.

Ein Jahrzehnt nach dem Ende des kalten Krieges gibt es erschreckende Anzeichen für schwere, neue Gefahren durch Atomwaffen. Die Diskussion um die Entwicklung von "Mini-Nukes" ist nur eine davon.

Ich wende mich daher an Sie und fordere Sie dringlich auf sich dafür einzusetzen, daß die Bundesrepublik Deutschland sich eindeutig für die völkerrechtliche Verpflichtung zur Abrüstung aller Atomwaffen einsetzt, die vom Internationalen Gerichtshof 1996 festgestellt worden ist.

1. Wir erwarten, dass Sie von den USA, die Einhaltung und Umsetzung internationaler Abrüstungsverträge fordern

Nicole Deller, eine Autorin der Studie "Rule of Power or Rule of Law" des Lawyers' Committee on Nuclear Policy kommt zu dem Schluss, dass die USA in den acht untersuchten Fällen die internationalen Verträge "verletzt, kompromittiert oder unterwandert." Dazu zählen der Vertrag zur Nichtverbreitung von Atomwaffen, der Atomteststopp und der ABM-Vertrag.

Mit großer Sorge betrachten die Mitglieder des Trägerkreises Atomwaffen abschaffen, wie die USA zunehmend internationale Verträge missachten und stattdessen zunehmend auf das Recht des Stärkeren setzen. Damit unterminieren die USA die globale Sicherheit, die sie offiziell zu verteidigen vorgibt.

Der kürzlich bekannt gewordene "Nuclear Posture Review" widerspricht vielen Punkten den 13 praktischen Schritten, die im Jahr 2000 von der Überprüfungskonferenz verabschiedet wurden.

Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie dies deutlich anspricht und selbst eine Politik der Stärkung des Völkerrechts betreibt.

2. Wir erwarten, dass Sie die nukleare Teilhabe der Bundesrepublik Deutschland unverzüglich aufgeben.

In Büchel sind zehn US-amerikanische Atombomben stationiert. Im Kriegsfall sollen sie von deutschen Tornadopiloten ins Ziel geflogen werden. Wir sehen darin einen Verstoß gegen Art. II des Nichtverbreitungsvertrags, der die Bundesrepublik verpflichtet, "Kernwaffen und sonstige Kernsprengkörper oder die Verfügungsgewalt darüber von niemanden unmittelbar oder mittelbar anzunehmen". Die "nukleare Teilhabe der Bundeswehr" stelle ohne Zweifel eine mittelbare Verfügungsgewalt über Kernwaffen dar. Wir erwarten daher die unverzügliche Aufgabe der nuklearen Teilhabe.

3. Wir schlagen vor, dass die deutsche Delegation sich für folgende Schritte einsetzt:

Eine Erklärung aller Atommächte zum Verzicht auf einen Ersteinsatz gegen andere Atommächte und eine Verpflichtung zum Nichteinsatz von Atomwaffen gegen Staaten ohne Atomwaffenbesitz.
Die Ratifikation des Teststopvertrages und Verhandlungen über den Abschluss des Start III -Vertrages - als notwendigen Schritt für die Atommächte, um ihrer aus dem Nichtverbreitungsvertrag stammenden Verpflichtung zur atomaren Abrüstung nachzukommen.
Die Aufrechterhaltung des ABM-Vertrages, bis er durch eine umfassendere Regelung ersetzt wird.
Verhandlungen für eine Kernwaffen Konvention.
Drastische Reduzierung von Atomwaffen, die zur völligen Abschaffung führen einschließlich der taktischen Atomwaffen sowie die Beendigung militärischer Planungen mit Atomwaffen.
Eine Änderung des Nichtverbreitungsvertrages um die Förderung der zivilen Nutzung der Kernenergie für Nicht-Atomwaffenstaaten durch die Förderung regenerativer Energieformen zu ersetzen.

4. Wir erwarten einen Richtungswechsel in der Sicherheitspolitik:

Raketen abrüsten statt abwehren!
Mehr Waffen bringen nicht mehr Sicherheit. Die Pläne für ein Raketenabwehrsystem schaffen einen neuen Rüstungswettlauf zwischen Raketen, Abwehrsystemen und Weltraumwaffen. Wie die atomaren Sprengköpfe müssen auch die Trägersysteme für Massenvernichtungswaffen abgerüstet werden.

Wir erwarten, dass die Bundesregierung in ihrer Sicherheitspolitik der Diplomatie Vorrang vor militärischen Einsätzen einräumt und aus der Gewaltspirale aussteigt.

 

Mit friedlichem Gruß
Wolfgang Schlupp-Hauck
Koordinator des Trägerkreises Atomwaffen Abschaffen
Beirat Global Network Against Weapons and Nuclear Power in Space
Vorstandsmitglied der Friedens- und Begegnungsstätte Mutlangen

 

Der "Trägerkreis ‚Atomwaffen abschaffen" setzt sich aus folgenden Mitglieder zusammen:
Aktionskreis für Frieden, Erfurt
Arbeitsgruppe NPT im Netzwerk Friedenskooperative
Arbeitskreis Darmstädter Signal
Arbeitskreis für Friedenspolitik - Atomwaffenfreies Europa
Bundesarbeitskreis kritischer Juragruppen
Bundesausschuss Friedensratschlag
Bundesverband Christliche Demokraten gegen Atomkraft (CDAK), CDU/CSU - Mitglieder für die Überwindung der Kernenergie (CDAK)
Darmstädter Friedensforum
Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)
Deutscher Friedensrat
Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW)
Deutsche Sektion des International Network of Engineers and Scientists Against Proliferation (INESAP)
Dresdener Studiengemeinschaft Sicherheitspolitik
Evangelische StudentInnengemeinde in Deutschland (ESG)
Frauen für den Frieden
Friedensgruppe Harburg-Land
Friedensinitiative (FI) Berlin-Wilmersdorf
FI Neustadt/Weinstraße
FI Ramelsloh e.V.
Friedensweg, Leipzig
Friedens- und Begegnungsstätte Mutlangen
Gewaltfreie Aktion Atomwaffen Abschaffen (GAAA)
Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e.V.
Helsinki Citizens Assembly
Hiroshima-Arbeitsgemeinschaft, Kiel
IG Metall Jugend
Initiative für Frieden (IFIAS)
Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit (IFFF)
Internationaler Versöhnungsbund (Deutscher Zweig)
Interessengemeinschaft EntRüstung Rostock
Juristinnen und Juristen gegen Atomwaffen (IALANA)
Komitee für Grundrechte und Demokratie
Künstler in Aktion (KIA)
NaturwissenschaftlerInnen-Initiative "Verantwortung für Friedens- und Zukunftsfähigkeit"
Nuclear Free Future Award
Ohne Rüstung Leben (ORL)
Pax Christi
Sächsische Friedensinitiative Dresden
Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW); Warenshof

 

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