Kontext: NPD

Rechtsradikalismus - Bei uns doch kein Problem - oder?

Infotour durch Rheinland-Pfalz

 

Podiumsdiskussion[06.09.2007] Einmal quer durch Rheinland-Pfalz führte die Infotour der Grünen-Bundestagsabgeordneten Monika Lazar am vergangenen Dienstag. Gemeinsam mit Landesvorstandssprecher Nils Wiechmann  und dem rheinland-pfälzischen Bundestagsabgeordneten Josef Winkler,  startete Monika Lazar, in der Fraktion Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, mit einem Besuch in Gonzerath im Hunsrück. Dort hatte sich im Frühjahr 2007 ein ganzes Dorf gegen die geplante Ansiedlung eines so genannten Schulungszentrums der NPD gewehrt. Nach dem Besuch im Hunsrück, ging es in den Süden von Rheinland-Pfalz, nach Altleiningen im Kreis Bad Dürkheim zu einem Treffen des „Bündnis gegen Rechtsradikalismus“. Am Abend fand zum Abschluss der Tour eine Diskussionsrunde in Ludwigshafen statt. Gemeinsam mit Eberhard Dittus, Bildungsreferent der Arbeitsstelle Frieden und Umwelt der evangelischen Kirche der Pfalz vermittelte Monika Lazar einen guten Eindruck zur Problematik des Rechtsextremismus bundesweit, aber auch ganz speziell in Rheinland-Pfalz. Die ZuhörerInnen bewegte vor allem die Frage, was aktiv getan werden kann, wenn Rechtsextreme im eigenen Ort Fuß fassen wollen. Ein Rat dazu von Eberhard Dittus war, eine gute Öffentlichkeitsarbeit zu machen. Dass dies ein richtiger Schritt zum Erfolg ist, zeigt das entschlossene Engagement der Menschen in Gonzerath und die vielen anderen Initiativen in Rheinland-Pfalz, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Eine weitere Frage, die an diesem Abend diskutiert wurde war die eines erneuten Parteiverbotsverfahrens gegen die NPD. „Ich lehne ein Parteiverbot der NPD zum jetzigen Zeitpunkt ab. Die Köpfe bleiben auch mit Parteiverbot die gleichen und die Verbote anderer rechtsextremistischer Organisationen haben gezeigt, dass diese auch weiterhin bestehen. Viel mehr müsse die Zivilgesellschaft sich geschlossen, wo immer Neonazis auftreten gegen diese stellen und klar machen, dass in unserer Gesellschaft kein Platz für Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus ist“, so Lazar. Dittus hingegen ist inzwischen ein überzeugter Befürworter eines NPD-Verbotes. Für ihn ist klar, dass mit einem Verbot nicht alle Probleme gelöst sind, aber immerhin würde die NPD dann keine weiteren Steuergelder, etwa im Zusammenhang mit Wahlen, bekommen. Und ein weiters käme hinzu: „Durch das Verbot werden wirkungsvolle NPD-Strukturen zerschlagen; es würde Jahre dauern, bis diese wieder aufgebaut sind.“

 

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