Kontext: NPD

Zwei Rheinpfalz-Artikel

Verfassungsschutz warnt vor der NPD

NEUSTADT (epd). Verfassungsschützer haben vor einer offensiven Werbekampagne der rechtsextremen NPD unter Jugendlichen in Rheinland-Pfalz gewarnt. Mit Aktionen wie der Verteilung der Schülerzeitung „Schinderhannes" auf rheinland-pfälzischen Schulhöfen (wir berichteten) wolle die NPD „den Marsch in die Gesellschaft vollziehen", sagte Andreas Müller vom Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz bei einer Informationsveranstaltung am Donnerstagabend in Neustadt.

Quelle: Verlag DIE RHEINPFALZ Publikation: Ludwigshafener Rundschau Datum: Samstag, den 02. Juni 2007

Verfassungsfeind durch die Hintertür

NPD-Aktionen auf Schulhöfen kontrovers diskutiert

„Studien belegen, dass Rechtsextremisten bereits in die Mitte der Gesellschaft vorgedrungen sind." Diese Warnung sprach Eberhard Dittus, Vorsitzender der Friedensinitiative Neustadt, im Casimirianum aus.

Die Friedensinitivative hatte für Donnerstag zu einem Vortrag mit dem rheinland-pfälzischen Verfassungsschützer Andreas Müller eingeladen. Grund war, dass die Jung-Nationalen der NPD schon auf den Schulhöfen in mehreren Städten, darunter Grünstadt und Schifferstadt, ihre Schülerzeitung mit dem Namen „Schinderhannes" verteilt haben. Mit der Veranstaltung wollte die Organisation einer Infizierung der Jugend mit rechtsextremistischen Gedankengut vorbeugen. Denn auf Jugendliche habe es die Partei abgesehen, so Dittus.

Müller betonte, wie aktionsorientiert die NPD zusehends agiere, um Jung- und Erstwähler zu ködern. Die Rechten wollten sich als bürgerliche Normalität im öffentlichen Bewusstsein verankern. Themen, die speziell im linken Spektrum im Vordergrund stehen, werden im „Schinderhannes" aufgegriffen ebenso wie agrarpolitische oder bildungspolitische.

Wenn auch Rheinland-Pfalz nur 300 der 7000 bundesweiten Parteimitglieder beheimatet, ist seit dem Vorjahr (2005: 250 Mitglieder) ein deutlicher Zugewinn an Mitgliedern zu verzeichnen. Die NPD als legale Partei - ja oder nein, darüber wurde kontrovers diskutiert. Der Vorsitzende der Friedensinitiative sprach sich für ein Verbot aus, weil ihm erstens die durch Steuergelder finanzierten Parteibüros sauer aufstoßen und zweitens einfach deren „Betrieb dadurch wenigstens für einige Zeit gestört würde". Dekan Armin Jung und Beigeordneter Georg Krist sind gegen ein Verbotsverfahren. „Ich bin ein großer Anhänger unserer Verfassung und der Meinungsfreiheit", so Jung. „Mir stellt sich die Frage: Was will ich eigentlich bekämpfen? Die NPD an sich ist mir egal, aber die Ideologien und Inhalte, die ich bekämpfen will, dafür bedarf es der direkten Auseinandersetzung." Krists Ansatz: „Das Problem kann man auch an einem anderen Ende anpacken, indem man die Parteienfinanzierung grundlegend ändert." Als „Fan des Wettbewerbs" zieht er einem Verbot den politischen Meinungskampf vor.

Eine Frau aus dem Publikum bedauerte, dass sich die Positionen dieser Partei bei Debatten zu selten in Zeitungen wiederfänden; denn deren fehlende Argumente müsste man „demaskieren durch erwähnen". Dass beim Thema NPD die Emotionen zu oft die inhaltlichen Debatten überschatteten, bedauerte ein anderer Zuhörer.

Aber was steht denn nun eigentlich drin im „Schinderhannes"? In dem Heft greifen die Rechtsextremisten das verklärte Volksheldenbild des Schinderhannes auf. Sie stellen es als personifizierte soziale Gerechtigkeit da, die sich „gemeinsam gegen die asoziale Politik der Versager in Berlin und Mainz wehren" muss, gegen das „falsche Menschenbild (...) der Sozialdemokraten". Wer will da nicht ein bisschen sein wie Schinderhannes?

Verhetzt von „linken Lehrern, überbezahlten Politikern und gekauften Medien" rüstet man sich für den „nationalen Befreiungskampf" und versucht, über diese Schülerzeitung „neue Wege der Massenmobilisierung" zu finden. Und ganz nach Schinderhannes weiß auch die NPD: „Verbotene Früchte schmecken am besten". Unter dieser Überschrift folgt ein Bestellgutschein, um sich eine rechtsextremistische CD zu bestellen. Dittus hat den Versuch gemacht. Der Titel „Zillertaler Türkenjäger" spricht für sich. Verfassungsfeindliche Äußerungen, im Pamphlet geschickt umschifft, sind hier offen besungen. Die NPD kommt als Verfassungsfeind durch die Hintertür. (uhm)

Quelle: Verlag: DIE RHEINPFALZ Publikation: Mittelhaardter Rundschau Datum: Samstag, den 02. Juni 2007

 

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