Kontext: Details im Verfassungsvertrag

Der Verfassungsvertrag der EU

Wirtschafts- und Sozialpolitik

Wirtschafts- und gesellschaftspolitisch wird die Europäische Union auf eine neoliberale Ausrichtung festgelegt,

Sicherheitspolitik

Mit diesem Vertrag wird kein friedliches Europa verwirklicht,

Grundrechte

Mit diesem Vertrag werden die sozialen Grundrechte nicht gestärkt,

Politische Struktur

Mit diesem Vertrag wird kein demokratisches Europa geschaffen,

Fazit

Mit diesem Vertrag entsteht keine zukunftsoffene Verfassung der Europäischen Union.

Es wäre für die demokratische Entwicklung in Europa fatal, wenn diese Verfassung angenommen würde. Sie ist weder zukunftsoffen noch zukunftsfähig. Eine Verfassung muss Raum für politische Alternativen offen halten. Dies geschieht im vorliegenden Verfassungsvertrag nicht. Im Gegenteil: Dieser Raum wird geschlossen. Eine Änderung des Verfassungsvertrages ist nur möglich, wenn alle Mitgliedstaaten der EU einem neuen Vertrag zustimmen und ihn ratifizieren (IV-443), keineswegs per Bürgerbegehren (I-47). In wenigen Jahren wird die EU 30 und mehr Mitgliedstaaten haben. Vor diesem Hintergrund ist eine spätere Änderung des Verfassungsvertrages wirklichkeitsfremd.

Um zu verhindern, dass dieser Vertrag in Kraft tritt, unterstützen wir öffentliche Kampagnen, die die Bevölkerungen über die Inhalte dieses Vertrages aufklärt. Die einseitigen Informationskampagnen der Regierungen für die Zustimmung zum Verfassungsvertrag, die den Charakter von Propagandafeldzügen tragen, müssen eingestellt werden. Die dafür vorgesehenen Mittel sollten zur ausgewogenen Information von Bürgerinnen und Bürgern verwendet werden.

Wir rufen die Abgeordneten in den Parlamenten jener Länder, in denen die Ratifizierung per Parlamentsvotum erfolgen soll, auf, gegen den EU-Verfassungsvertrag zu stimmen. Wir rufen die Bürgerinnen und Bürger, die per Referendum über den Verfassungsvertrag abstimmen können, auf, den Vertrag über die Verfassung abzulehnen.

 

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